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Ratgeber

Verwaltungsakt erkennen: Welche Entscheidung liegt vor?

Die rechtliche Einordnung eines Schreibens bestimmt den passenden Rechtsschutz.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 35 VwVfG beschreibt den Verwaltungsakt. Nicht jede behördliche Auskunft, Einladung oder Verfahrenshandlung ist bereits eine verbindliche Regelung. Maßgeblich sind Inhalt und Wirkung, nicht allein die Überschrift. Im Landesverfahren und in besonderen Sachgebieten können eigene Verfahrensgesetze gelten.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lesen Sie das Schreiben vollständig einschließlich Anlagen und Belehrung. Prüfen Sie, welche konkrete Rechtsfolge gegenüber wem angeordnet wird. Halten Sie Zugang und bisherige Kommunikation fest, damit die Entscheidung von vorbereitenden Schritten unterschieden werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Behördliches Schreiben
  • Anlagen
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Zugangsnachweis
  • Bisheriger Schriftverkehr

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 35 VwVfG, § 37 VwVfG, § 44a VwGO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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