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Ratgeber

Verpflichtungsklage: Anspruch auf eine Entscheidung begründen

Wer eine Genehmigung oder Leistung verlangt, benötigt mehr als Einwände gegen die Ablehnung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO zielt auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Ob ein Anspruch auf die konkrete Entscheidung oder nur auf erneute fehlerfreie Bescheidung besteht, hängt vom Fachrecht ab. Bei Ermessen prüft das Gericht innerhalb gesetzlicher Grenzen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stellen Sie Antrag, Nachweise und Ablehnungsgründe gegenüber. Arbeiten Sie jede Anspruchsvoraussetzung mit Belegen ab. Prüfen Sie, ob die Sache entscheidungsreif ist oder weitere tatsächliche beziehungsweise behördliche Bewertungen benötigt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Ursprünglicher Antrag
  • Ablehnungsbescheid
  • Anspruchsnachweise
  • Bisherige Nachforderungen
  • Konkretes Klageziel

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 42 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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