Lange Bearbeitung kann Rechtsschutz eröffnen, aber nicht jede Verzögerung erfüllt dieselben Voraussetzungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 75 VwGO regelt die Untätigkeitsklage bei ausbleibender Entscheidung über Antrag oder Widerspruch. Die gesetzlichen Zeitvorgaben, zureichende Gründe und besondere Umstände sind zu beachten. Ein unvollständiger Antrag und behördliche Nachforderungen können für die Bewertung erheblich sein. Die Klage begründet nicht automatisch den begehrten materiellen Anspruch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Chronologie mit Eingang, Nachforderungen und Antworten. Prüfen Sie, ob alle verlangten entscheidungserheblichen Unterlagen vorliegen. Dokumentieren Sie die konkrete Dringlichkeit und trennen Sie Verzögerung von der Frage, ob die beantragte Leistung rechtlich zusteht.
Diese Unterlagen helfen
- Eingangsbeleg
- Antrag
- Nachforderungen
- Antworten
- Bearbeitungschronologie
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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