STEINWACHSVerwaltung & Recht
Menü

Ratgeber

Ermessensentscheidung: Zweck, Tatsachen und Abwägung kontrollieren

Ermessen bedeutet keine freie Entscheidung ohne rechtliche Grenzen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 40 VwVfG bindet die Ermessensausübung an Zweck und gesetzliche Grenzen. § 114 VwGO bestimmt den gerichtlichen Prüfungsrahmen. Relevante Tatsachen, sachfremde Erwägungen und Verhältnismäßigkeit sind mögliche Prüfpunkte. Das Gericht ersetzt eine rechtmäßige behördliche Auswahl nicht allein deshalb durch eine bevorzugte Alternative.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Arbeiten Sie die von der Behörde genannten Gründe heraus. Zeigen Sie fehlende erhebliche Tatsachen oder widersprüchliche Bewertungen mit Belegen auf. Begründen Sie mildere Maßnahmen konkret und vermeiden Sie eine bloße Wiederholung des gewünschten Ergebnisses.

Diese Unterlagen helfen

  • Bescheidbegründung
  • Gesetzlicher Zweck
  • Unberücksichtigte Nachweise
  • Alternative Maßnahmen
  • Vergleichbare Vorgänge

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 40 VwVfG, § 39 VwVfG, § 114 VwGO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →