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Ratgeber

Eilrechtsschutz: Abwehr und vorläufige Leistung unterscheiden

Der richtige Eilantrag hängt vom Hauptsachebegehren und der Vollziehbarkeit ab.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 80 und 80a VwGO betreffen insbesondere vorläufigen Schutz gegen vollziehbare Verwaltungsakte. § 123 VwGO regelt einstweilige Anordnungen in anderen Konstellationen. Die Verfahren sind nicht beliebig austauschbar. Dringlichkeit, drohende Nachteile und rechtliche Erfolgsaussichten müssen konkret aufbereitet werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Klären Sie, ob eine Maßnahme gestoppt oder eine vorläufige Handlung erreicht werden soll. Legen Sie Umsetzungstermine und geeignete Nachweise der Nachteile vor. Prüfen Sie erforderliche vorherige Anträge bei der Behörde und laufende Hauptsachefristen gesondert.

Diese Unterlagen helfen

  • Bescheid oder Antrag
  • Umsetzungstermin
  • Nachweise der Dringlichkeit
  • Behördliche Voranträge
  • Gewünschte vorläufige Regelung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 80 VwGO, § 80a VwGO, § 123 VwGO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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