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Ratgeber

Anfechtungsklage: Belastende Regelung gezielt angreifen

Eine Klage muss die konkrete Entscheidung und die mögliche Verletzung eigener Rechte erfassen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 42 VwGO regelt unter anderem die Anfechtungsklage. Vorverfahren, Klagefrist und richtiger Beklagter sind gesondert zu prüfen. Ob die Klage aufschiebende Wirkung hat, ist eine zusätzliche Frage. Die gerichtliche Überprüfung dient nicht einer allgemeinen Kontrolle beliebiger Behördenvorgänge ohne eigene Rechtsbetroffenheit.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie Ausgangs- und Widerspruchsbescheid vollständig vor. Benennen Sie die aufzuhebende Regelung und ihre Auswirkungen. Ordnen Sie tatsächliche Einwände, Verfahrensfehler und materielle Rechtsfragen getrennt und sichern Sie alle Zugangsdaten.

Diese Unterlagen helfen

  • Ausgangsbescheid
  • Widerspruchsbescheid
  • Zugangsnachweise
  • Eigene Betroffenheit
  • Belege zu Einwänden

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 42 VwGO, § 74 VwGO, § 78 VwGO, § 113 VwGO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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